Dem ein- oder anderen werden die Problematiken rund um ACTA bereits bekannt sein, dennoch möchte auch an dieser Stelle darauf eingehen und appellieren, die Angelegenheit nicht zu vorschnell als unbedeutend zurückzuweisen. Denn die offensichtlichen Zensur- und Überwachungsbestrebungen innerhalb und außerhalb der EU, betreffen bei Weitem nicht nur das Internet und richten sich gegen jeden einzelnen Bürger dieser Länder. ACTA ist in seinen Ausmaßen schlimmer als alle bisherigen Versuche in diese Richtung und übertrifft nicht nur deutsche Bestrebungen wie das “Zugangserschwerungsgesetz” (die berüchtigten “Stopp-Schilder” für Internetseiten) oder die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch Gesetzesvorhaben aus den USA wie “SOPA” und “PIPA”, auf die ich hier jüngst bereits eingegangen war. Sollte ACTA, welches durch eine Reihe von Ländern bereits unterzeichnet wurde, in seinem gesetzlichen Umfang durchkommen – wird die Welt einer nie dagewesenen Überwachung und Zensur des Internets ausgesetzt sein, die unmittelbar auch Folgen für Privatsphäre und Meinungsfreiheit (auch außerhalb des Internets) haben werden. Ein Szenario, welches George Orwells Roman “1984″ Stück für Stück in die Realität umsetzen wird.

ACTA sieht es u.a. vor, die Internetprovider unter gesetzlichem Zwang zu privatisierten Überwachungsunternehmen zu instrumentalisieren und jeden einzelnen Internetnutzer auf seine sämtlichen Aktivitäten hin zu beschatten. Darüber hinaus wird der Internetprovider nicht nur dazu gezwungen sein, vermeidlich illegale Inhalte im Internet zu sperren, sondern auch seine Nutzer bei Verdacht auf “illegale Aktivitäten” hin komplett aus dem Internet auszusperren. Die Begründung liegt auf “Internet- und Produktpiraterie”, wird schleichend jedoch ganz andere Ausmaße und ganz andere Zensur- und Überwachungsmotive annehmen und dem Staat das ermöglichen, wovon er schon lange geträumt hat – den gläsernen Bürger. Darüber hinaus ließen sich sämtliche system- und gesellschaftskritische Inhalte und deren Initiatoren aus dem Internet tilgen und mundtot machen. In Anbetracht dessen, dass tatsächliche Information und Aufklärung der Bevölkerung nur mittels des Internets machbar ist und von den Mainstream-Medien alles andere als Wahrheit und Sachlichkeit zu erwarten ist, sollten die sich daraus ergebenden Folgen jedem bewusst sein.

ACTA kriminalisiert pauschal und verdachtsunabhängig jeden einzelnen Bürger und hebelt nicht nur eine Reihe von Menschen- und Bürgerrechten aus, sondern befördert die Welt in Richtung totale Überwachung und Zensur. Diesem Treiben gilt es sich entgegenzustellen und nicht länger zu warten bis es zu spät ist. Insbesondere ist es wichtig, sich selbst und alle Menschen die man erreichen kann, über diese Bestrebungen zu informieren. Hierfür habe ich vor einigen Tagen einen Informationsblog gestartet, der neben Einführungen zum Thema auch weiterführende Links enthält. Ich hoffe auf eure Unterstützung und eure Gegenwehr.

Am 11.02. wird der erste europaweite Massenprotest gegen ACTA stattfinden und bedarf ebenfalls der Unterstützung aller. Nehmt euch etwas Zeit und setzt euch mit dem Thema auseinander und teilt es auch mit euren Mitmenschen. Die Hauptproblematik, warum das Ganze sich überhaupt so erfolgreich durch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit schleichen konnte, ist die absichtlich zurückgehaltene Berichterstattung durch die etablierten Medien und das Schweigen und nun auch Leugnen/Tatsachenverdrehen von Seiten der etablierten Politik und Regierung. Dies gilt es nun zu ändern und sich aktiv zu widersetzen.

→ Der Informationsblog und weiterführende Links
→ Informationen zum geplanten Massenprotest am 11.02.